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Wiktionary
Bedeutungen:
1. in Deutschland: 1961 errichtetes Gericht mit Sitz in München, das dafür zuständig ist, über Beschwerden gegen Beschlüsse des Patentamts, über Klagen auf Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten und über die Erteilung von Zwangslizenzen zu entscheiden
Synonyme: Keine
Wikipedia-Links
Bundespatentgericht (Deutschland) · Bundespatentgericht (Schweiz)
